Mandatsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskunft an den Mandanten einschließlich eventueller Geschäftsbesorgung ist. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges.

Die Versicherungsberaterin führt alle Aufträge mit größter Sorgfalt unter Beachtung der für sie geltenden Gesetze und Richtlinien auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Mandanten bezogen durch.

Die Versicherungsberaterin ist verpflichtet, die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im notwendigen Umfang wiederzugeben.

Die Versicherungsberaterin ist berechtigt, vom Mandanten genannte Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde zu legen. Daten von Dritten werden ohne gesonderten Auftrag nur auf Plausibilität geprüft. Die Versicherungsberaterin wird auf festgestellte Unrichtigkeiten hinweisen.

Im Rahmen der Auftragsdurchführung kann die Versicherungsberaterin, falls erforderlich, mit Sachverständigen zusammen arbeiten. Diese sind dem Mandanten selbst verpflichtet.

§ 3 Leistungsänderungen

Die Versicherungsberaterin ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern der Versicherungsberaterin dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Im Rahmen der konkreten Auftragsdurchführung stimmt sich die Versicherungsberaterin mit dem Mandanten bezüglich der angestrebten Zielsetzungen ab, wobei sie berechtigt ist von Weisungen des Mandanten abzuweichen, wenn sie den Umständen nach annehmen darf, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde.

Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand der Versicherungsberaterin oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt die Versicherungsberaterin in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung ihre Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Mandanten im ursprünglichen Umfang fort.

Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 4 Schweigepflicht und Datenschutz

Die Versicherungsberaterin ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf – mit Ausnahme der in §§ 6, 7 geregelten Fälle - nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen.

Die Versicherungsberaterin übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

Die Versicherungsberaterin ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Dem Mandanten ist bekannt, dass mit der Datenübertragung über das Internet (E-Mail, Datenübertragung aus Formularen auf der Homepage u. ä.) Sicherheitsrisiken verbunden sind.

Insbesondere können die Wege, die ein elektronischer Brief durch das Internet nimmt, weder nachvollzogen noch abgesichert werden, so dass es zu Bekanntwerden der Daten durch Zugriff Dritter, Datenverlust, Virenübertragung, Übermittlungsfehler, Übersendungsausfällen etc. kommen kann. Weiter ist bekannt, dass eine Verschlüsselung aus arbeitsablauftechnischen Gründen nicht durchgeführt wird.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Mandanten

Der Mandant ist verpflichtet, die Versicherungsberaterin nach Kräften zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen der Versicherungsberaterin, auch schriftlich, zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Vergütung, Auslagen, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

Es wird darauf hingewiesen, dass – in Abweichung von den gesetzlichen Gebühren – ein Honorar nach Stunden für Verbraucher in Höhe von 178,50 Euro je Stunde inklusive der gesetzlichen MwSt. und für Unternehmen in Höhe von 238,- Euro je Stunde inklusive der gesetzlichen MwSt. berechnet wird, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Die erfassten Zeiten werden für die einzelnen Tätigkeiten auf volle 6 Minuten (0,1 Zeitsunde) aufgerundet. Etwaige Reise- und Wartezeiten gelten als abrechenbare Zeiten.

Der Mandant hat die Kosten für Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich war, auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt. Kopierkosten werden mit 0,36 € inkl.19% MwSt. je DIN A4-Seite berechnet.

Fahrtkosten und sonstige Reisekosten (Bahn 1. Klasse, Flüge Business-Class, Hotel gehobene Kategorie) werden in der entstandenen Höhe vom Mandanten getragen.

Bei Nutzung eines Autos hat der Mandant 0,60 € inkl. 19% MwSt. je gefahrenem Kilometer zu erstatten. Darüber hinaus sind Reise- und Wartezeiten abrechenbare Zeit.

Darüber hinaus hat die Versicherungsberaterin - sofern nicht anders vereinbart - neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Art und Höhe der weiteren Nebenkosten richten sich nach dem Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Sonstige Aufwendungen der Versicherungsberaterin im Zusammenhang mit dem Mandat, z.B. die Beauftragung von Übersetzern, Sachverständigen, Auskunfteien (z.B. Creditreform) und ähnliche Drittleistungen werden nach dem entstandenen Aufwand erstattet.

Eine Anrechnung der vereinbarten Vergütung auf eventuell später entstehende Gebühren ist ebenso ausgeschlossen wie die Anrechnung von Zahlungen Dritter auf die vereinbarte Vergütung. Auf eine in einem Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzte Gebühr kann sich der Mandant nicht berufen.

Im übrigen richtet sich die Vergütung der Versicherungsberaterin nach dem Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass auch im Falle des Obsiegens, bei Kostenerstattung ein Gegner, ein Verfahrensbeteiligter, die Staatskasse oder die Rechtsschutzversicherung lediglich die gesetzlichen Gebühren und nicht die gesamten Kosten erstattet.

Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Unmittelbar nach der Auftragserteilung wird eine Kostenvorschussnote gestellt, deren Ausgleich Voraussetzung des endgültigen Zustandekommens des Mandatsverhältnisses ist. Die Höhe des Vorschusses beträgt, sofern nicht anderes vereinbart, die Hälfte der voraussichtlichen Kosten.

Auf Vergütungsforderungen der Versicherungsberaterin sind Leistungen an Erfüllung statt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind die Hingabe von Schecks sowie Zahlungen durch elektronische (Kredit-)Kartensysteme, soweit vorhanden. Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung und Auslagen der Versicherungsberaterin.

Ansprüche (Kostenerstattungs- oder sonstige Ansprüche) des Mandanten gegenüber Dritten (Gegner, Justizkasse, Versicherer, Behörden oder sonst zahlungspflichtigen Dritten) tritt der Mandant an die Versicherungsberaterin ab, sofern die Versicherungsberaterin bei Entstehen des Anspruchs gegen den Dritten Forderungen gegenüber dem Mandanten hat. Die Versicherungsberaterin darf die Abtretung Dritten gegenüber offen legen.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Versicherungsberaterin (Vergütung und Auslagen) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 7 Haftung

Die Haftung für den Auftrag erstreckt sich ausschließlich auf die Anwendung deutschen Rechts.

§ 8 Treuepflicht

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Auftragsdurchführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Vergütungsforderung und Auslagen hat die Versicherungsberaterin an den ihr überlassenen Unterlagen gegenüber dem Mandanten ein Zurückbehaltungsrecht. Nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Vertrag hat die Versicherungsberaterin alle Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsdurchführung überlassen hat, nur herauszugeben, soweit dies vom Mandanten ausdrücklich gewünscht wird. Die Herausgabe erstreckt sich nicht auf Briefwechsel zwischen den Parteien und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat.

Die Pflicht der Versicherungsberaterin zur Aufbewahrung der von dem Mandanten überlassenen Unterlagen erlischt 5 Jahre nach Beendigung des Auftrages. Titel (Urteile, Kostenfestsetzungesbeschlüsse, Bescheide u. ä.) werden bei Beendigung der Tätigkeit an den Mandanten zurückgegeben.

§ 10 Erstattungsansprüche des Mandanten

Der Mandant tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Versicherungsberaterin entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner, die Staatskasse oder anderer Behörden an die Versicherungsberaterin in Höhe der Vergütungsforderung sicherungshalber ab.

Die Versicherungsberaterin wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, so lange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

§ 11 Sonstiges

Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für diese Regelung.